Am 30.10.2025 trat mit seiner Verkündung das „Sechste Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ in Kraft. Dieses Gesetz hat zum Inhalt, dass der bis dahin geltende § 10 Abs. 3 StAG gestrichen wird. Im Volksmund ist dieser Absatz besser bekannt unter dem Namen „Turbo-Einbürgerung“. Dem aufmerksamen Rechtsanwender fällt auf, dass dieses Gesetz keinerlei Übergangsregelung enthält. Das … „Es trifft die Falschen“ weiterlesen
Das Chancenaufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG ermöglicht langjährig geduldeten Menschen unter bestimmten Voraussetzungen den Wechsel in ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Doch was passiert, wenn die zuständige Ausländerbehörde ihrer Hinweispflicht nicht nachkommt – und Betroffene dadurch die gesetzten Fristen versäumen? Ein aktueller Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Beschl. v. 21.02.2025 – 10 CE 24.2603) zeigt deutlich: Behördenversäumnisse dürfen … „Fehlende Hinweise der Ausländerbehörde: Duldung trotz Fristversäumnis nach § 104c AufenthG“ weiterlesen
Die Frage, inwiefern fehlende Sprachkenntnisse im Herkunftsland bei einer Ausweisung berücksichtigt werden müssen, ist von großer Bedeutung. Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 02.07.2024 – 2 BvR 678/24) beleuchtet die Thematik und zeigt, dass im Einzelfall auch digitale Übersetzungshilfen eine Lösung darstellen können. Dieser Artikel erklärt die rechtlichen Grundlagen, die Hintergründe des Falls … „Ausweisung trotz fehlender Sprachkenntnisse im Herkunftsland – das kann im Einzelfall zumutbar sein“ weiterlesen
Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz: Mehrstaatigkeit, schnellere Einbürgerung und angepasste Sprachanforderungen für Integration.
