Recht verständlich.
Wissen, was zählt.

Many international professionals come to Germany with the help of private recruitment agencies. These agencies may assist with language courses, the recognition of foreign qualifications, finding accommodation, or securing employment. For doctors, nurses and other qualified professionals, a reliable recruitment agency can provide valuable support. Unfortunately, not every agency operates fairly and transparently. Some contracts […]

Viele ausländische Fachkräfte kommen mithilfe privater Vermittlungsagenturen nach Deutschland. Die Agenturen unterstützen beispielsweise bei Sprachkursen, der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, der Wohnungssuche oder der Vermittlung eines Arbeitsplatzes. Gerade für Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und andere Fachkräfte kann eine zuverlässige Vermittlungsagentur eine große Hilfe sein. Leider arbeiten nicht alle Anbieter transparent und fair. Manche Verträge enthalten sehr […]

Stand: 17. August 2026 Ein Asylverfahren kann lange dauern. Diese Zeit kann genutzt werden, um eine weitere Bleibeperspektive vorzubereiten. Wer eine Berufsausbildung beginnt, Deutsch lernt und seine Identität klärt, kann möglicherweise auch dann in Deutschland bleiben, wenn der Asylantrag später abgelehnt wird. Besonders wichtig sind zwei Möglichkeiten: Beide Regelungen ersetzen das Asylverfahren nicht. Sie können […]

Hohe Vermittlungsgebühren, Vertragsstrafen und unklare Kündigungsregeln können internationale Fachkräfte erheblich belasten.

Wer eine schriftliche Kündigung erhält, muss schnell handeln. Für eine Kündigungsschutzklage gilt grundsätzlich eine Frist von drei Wochen.

Der Nachzug erwachsener Familienangehöriger ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Entscheidend ist die sogenannte außergewöhnliche Härte.

Viele Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, möchten ihre älter oder krank gewordenen Eltern zu sich holen. Der Wunsch ist gut nachvollziehbar: Die Eltern leben möglicherweise allein, benötigen im Alltag Unterstützung oder können im Herkunftsland nicht so versorgt werden, wie es sich ihre Kinder wünschen. Rechtlich ist ein dauerhafter Elternnachzug zu einem volljährigen Kind […]

Am 30.10.2025 trat mit seiner Verkündung das „Sechste Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ in Kraft. Dieses Gesetz hat zum Inhalt, dass der bis dahin geltende § 10 Abs. 3 StAG gestrichen wird. Im Volksmund ist dieser Absatz besser bekannt unter dem Namen „Turbo-Einbürgerung“. Dem aufmerksamen Rechtsanwender fällt auf, dass dieses Gesetz keinerlei Übergangsregelung enthält. Das […]

Das Chancenaufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG ermöglicht langjährig geduldeten Menschen unter bestimmten Voraussetzungen den Wechsel in ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Doch was passiert, wenn die zuständige Ausländerbehörde ihrer Hinweispflicht nicht nachkommt – und Betroffene dadurch die gesetzten Fristen versäumen? Ein aktueller Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Beschl. v. 21.02.2025 – 10 CE 24.2603) zeigt deutlich: Behördenversäumnisse dürfen […]

Die Frage, inwiefern fehlende Sprachkenntnisse im Herkunftsland bei einer Ausweisung berücksichtigt werden müssen, ist von großer Bedeutung. Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 02.07.2024 – 2 BvR 678/24) beleuchtet die Thematik und zeigt, dass im Einzelfall auch digitale Übersetzungshilfen eine Lösung darstellen können. Dieser Artikel erklärt die rechtlichen Grundlagen, die Hintergründe des Falls […]

Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz: Mehrstaatigkeit, schnellere Einbürgerung und angepasste Sprachanforderungen für Integration.

In Debatten zum Migrationsrecht lassen sich auch vermeintlich liberale Politiker sehr leicht für den Satz „Straftäter abschieben!“ begeistern. Das führt dann auch in der Gesellschaft zu dem Irrglauben, Menschen, die Straftaten begangen haben, hätten aufenthaltsrechtlich nicht viel zu befürchten. Denn wofür bräuchte es denn sonst die Forderung nach Abschiebung? Diese stumpfe Parole vermischt aber zwei […]

Die Einbürgerung in Deutschland ist ein Verwaltungsverfahren, das meist sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Vor allem weil zahlreiche deutsche Behörden beteiligt sind, kann das Einbürgerungsverfahren in manchen Fällen weit über ein Jahr dauern. Es gibt kaum Möglichkeiten, den Prozess zu beschleunigen, da er in erster Linie von gesetzlichen Bestimmungen abhängt. Dennoch gibt es einige […]

Gemäß § 53 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Ausweisung ist nicht gleich Abschiebung Die Ausweisung ist zunächst lediglich der Verwaltungsakt, mit welchem dem Betroffenen das Aufenthaltsrecht entzogen und er zur Ausreise verpflichtet wird. Ob es in […]

Das Thema Arbeiten am Sonntag, wird in regelmäßigen Abständen sehr kontrovers diskutiert. Dabei führen Befürworter und Gegner oft ähnlichen Argumenten, allerdings aus verschiedenen Perspektiven (wirtschaftlich: eigene Entscheidungsfreiheit oder Erhaltung der Arbeitskraft durch eine Ruhepause; religiös: Sonntag als Ruhetag oder Trennung von Staat und Kirche). Eher selten im Gespräch sind die Ausnahmen vom sonntäglichen Arbeitsverbot. So […]

Die Antwort vorab: theoretisch ja, aber nur unter strengen Voraussetzungen, die in der Praxis sehr selten erfüllt werden. Arbeitgeber erfüllen den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, indem sie ihm gegenüber die Freistellung erklären. In der Praxis stellt sich dieser Vorgang meist so dar, dass der Urlaubsantrag genehmigt wird. Diese „Genehmigung“ ist dann die Freistellungserklärung. Diese Freistellungserklärung kann […]

Das BAG hat entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für werdende Mütter bereits ab dem Abschluss des Arbeitsvertrages gilt (BAG, Urt. v. 27.2.2020 – 2 AZR 498/19). Der Kündigungsschutz beginnt nicht erst mit der tatsächlichen Arbeitsaufnahme. Der zugrundeliegende Sachverhalt Die Klägerin schloss mit dem Beklagten am 9./14.12.2017 einen Arbeitsvertrag. Darin vereinbarten die Parteien unter anderem, dass Beginn […]

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rockinger – Riechers – Schloder – Haider sucht ab dem 01.08.2020 eine/n Auszubildende/n zum/r Rechtsanwaltsfachangestellten! Wenn Du einen mittleren Schulabschluss hast, idealerweise mit einer guten Note in Deutsch, und eine Ausbildungsstelle suchst, dann schick‘ Deine Bewerbung mit Lebenslauf und letztem Schulzeugnis an kontakt@ra-partner-br.de.

In vielen Betrieben wurde in den vergangenen Wochen Kurzarbeit eingeführt. Nicht alle Betriebe erfüllen aber die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Welche Folgen hat das für die Beschäftigten? Ausgangslage Die Beteiligten finden sich in der Situation, dass die Beschäftigten weniger gearbeitet haben. Die Lohndifferenz sollte durch Kurzarbeitergeld kompensiert werden. Jetzt stellt sich aber heraus, […]

Zahlreiche Arbeitnehmer*innen sind derzeit von Kurzarbeit betroffen. Was viele nicht wissen: der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einseitig einführen. Notwendig ist immer eine Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung, falls es eine solche gibt, oder mit jedem/r einzelnen Mitarbeiter*in. Im Folgenden soll es um die Fälle gehen, in denen es im Betrieb keine Arbeitnehmervertretung gibt und der Arbeitgeber […]

Schon ab diesme Jahr ist der Karfreitag in Österreich kein gesetzlicher Feiertag mehr. Hintergrund Auch nach der bisherigen Regelung hatten nicht alle Arbeitnehmer/innen in Österreich an Karfreitag frei. Der Feiertag galt lediglich für Mitglieder der evangelischen, altkatholischen und methodistischen Kirchen. Wer einer solchen Kirche nicht angehörte, musste zur Arbeit. Kurz gesagt: nur wer dran glaubte, […]

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung nach früherer Beschäftigung – zumindest teilweise – geändert. Im Januar dieses Jahres entschied das BAG (Az.: 7 AZR 733/16), dass eine sachgrundlose Befristung unzuläsig ist, wenn acht Jahre zuvor bereits ein ähnlich gelagertes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Noch 2011 war das BAG der Auffassung, eine früherer Beschäftigung sei […]

Die Reichweite der Beteiligungsrechte des Betriebsrates hängt maßgeblich von der zugrunde liegenden Maßnahme ab. Die Rechte des Betriebsrates reichen dabei von einem einfachen Anspruch auf Information, über Anhörungsrechte, Zustimmungsverweigerungsrechte bis hin zur zwingenden Mitbestimmung. Die Mitwirkung des Betriebsrates bei Kündigungen § 102 BetrVG sieht vor, dass der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden muss. Eine […]

Der EuGH hat gleich zwei mal über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitnehmer eine Entschädigung für nicht genommenen Urlaub verlangen können. Die bisherige Rechtslage sah vor, dass Urlaub in dem Kalenderjahr genommen und gewährt werden muss, in welchem er entsteht. Danach verfällt er. Ausnahmen bestanden nur in wenigen Ausnahmefällen, beispielsweise wenn der Urlaub wegen Krankheit […]

Vor einiger Zeit saß ein Mandant bei mir und schilderte mir die Arbeitsumstände bei seinem Arbeitgeber, bei dem er zwar mittlerweile halbtags arbeitet, bis Ende vergangenen Jahres aber als Minijobber tätig war. In  dieser Zeit habe er weder Urlaub erhalten, noch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Er habe den Arbeitgeber darauf angesprochen, aber der habe gesagt, diese […]

Viele Arbeitnehmer leisten ihr Arbeit auf Grundlage eines Dienstplanes. Zu Problemen kann es dann kommen, wenn sich die Belange des Arbeitnehmers nicht mit den betrieblichen Belangen in Einklang bringen lassen. Grundsatz: Weisungsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO Zunächst steht es dem Arbeitgeber zu, die Arbeitszeit zu bestimmen. Eingeschränkt wird er dabei durch: Arbeitsvertrag Tarifvertrag (Arbeitsschutz-)Gesetze […]

Seit diesem Jahr bin ich stolzer Partner der Regensburg Phoenix. Gestern fand das erste Saisonspiel der Phoenix gegen die Franken Knights statt. Ich freue mich, auch gleich  zum ersten Saisonsieg gratulieren zu dürfen! Severin Rüßmann (Bild) war mit zwei sensationellen Touchdowns maßgeblich am 33:22-Sieg beteiligt.

Gestern wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Für Schlagzeilen sorgten dabei unter anderem die Abgeordneten Petr Baystron (AFD) und Jürgen Hardt (CDU), weil sie jeweils Bilder auf Twitter veröffenticht hatten: Bystron musste daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 € zahlen. Hardt nichts. Natürlich sahen einige AFD-Fanboys hier wieder eine Ungleichbehandlung. Denn […]

Ein Kollege erzählte mir letztens von einer Mandantin, die wegen einer Frage zum Mindestlohn zu ihm kam. Sie arbeitet als Metzgereifachverkäuferin in Teilzeit. Die Metzgerei befindet sich in einer ländlichen Gegend. Der Arbeitgeber zahlt ihr 8,06 € pro Stunde. Der Mindestlohn liegt zwar bei 8,84 €, aber der Arbeitgeber vertritt die Auffassung, da es sich […]

So schlimm wie bei Asterix war er zum Glück nicht. Aber ich komme mir doch etwas auf den Arm genommen vor. Ich habe heute bei einer Behörde angerufen, weil ich, trotz Fristsetzung, keine Antwort auf mein Schreiben erhalten hatte. Bevor ich den Weg über eine Einstweilige Anordnung wähle, wollte ichs über den persönlichen Kontakt versuchen. […]

Mein Mandant war als Verkäufer in einem kleinen Geschäft tätig. Neben ihm und dem Chef, gab es noch zwei weitere Angestellte. Nach der Inventur behauptete der Chef, dass Ware im Wert von insgesamt 3000,- € „verschwunden“ sei. Da er aber nicht wusste, welcher der Angestellten dafür verantwortlich war, kürzte er jedem Mitarbeiter den Lohn im […]

Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte „Wegerisiko“. Was das bedeutet und welche Rechte und Pflichten man als Arbeitnehmer hat, wenn Eis und Schnee den Arbeitsweg erschweren, lesen Sie hier.

Hat man als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, vielleicht so gar völlig unerwartet, steht man erst einmal vor vielen Fragen. Die wichtigsten Fragen und wie auf eine Kündigung zu reagieren ist, habe ich hier aufgeschrieben.