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Mindestlohn bei Arbeit in Teilzeit?

Ein Kollege erzählte mir letztens von einer Mandantin, die wegen einer Frage zum Mindestlohn zu ihm kam. Sie arbeitet als Metzgereifachverkäuferin in Teilzeit. Die Metzgerei befindet sich in einer ländlichen Gegend. Der Arbeitgeber zahlt ihr 8,06 € pro Stunde. Der Mindestlohn liegt zwar bei 8,84 €, aber der Arbeitgeber vertritt die Auffassung, da es sich nur um eine Teilzeitbeschäftigung handle, gelte der Mindestlohn nicht.

Der Arbeitgeber hat zwar damit Recht, dass das Mindestlohngesetz Ausnahmen vorsieht. Die Beschäftigung eines Mitarbeiters in Teilzeit ist aber keine davon. Die Ausnahmen vom Mindestlohn sind in § 22 MiLoG aufgezählt:

  • Praktikanten im Rahmen vom Studium oder Ausbildung
  • Kinder und Jugendliche
  • ehrenamtlich Tätige und Auszubildende
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten

Die Arbeitnehmerin wird also keine Probleme haben, ihren Mindestlohnanspruch durchtzusetzen.

Passierschein A38

So schlimm wie bei Asterix war er zum Glück nicht. Aber ich komme mir doch etwas auf den Arm genommen vor.

Ich habe heute bei einer Behörde angerufen, weil ich, trotz Fristsetzung, keine Antwort auf mein Schreiben erhalten hatte. Bevor ich den Weg über eine Einstweilige Anordnung wähle, wollte ichs über den persönlichen Kontakt versuchen.
Die freundliche Dame teilte mir mit, der zuständige Sachbearbeiter befände sich in einer Besprechung. Aber ab 16 Uhr sei er wieder erreichbar. Also rief ich um 16:05 Uhr nochmal an. Nur um mir von einer Bandansage anzuhören, dass ich außerhalb der Geschäftszeiten anrufe und daher kein Mitarbeiter mehr erreichbar sei.

Mag sein, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt hat (oder dem Faschingstreiben geschuldet war?). Trotzdem war ich im ersten Moment etwas, sagen wir, irritiert. Aber ich bin ja nicht nachtragend, deshalb versuche ich es morgen einfach nochmal. Ansonsten gehe ich eben doch den Weg über die Einstweilige.

Einer muss es doch gewesen sein!

Mein Mandant war als Verkäufer in einem kleinen Geschäft tätig. Neben ihm und dem Chef, gab es noch zwei weitere Angestellte. Nach der Inventur behauptete der Chef, dass Ware im Wert von insgesamt 3000,- € „verschwunden“ sei. Da er aber nicht wusste, welcher der Angestellten dafür verantwortlich war, kürzte er jedem Mitarbeiter den Lohn im Folgemonat um 1000,- €.

Mein Mandant wollte sich das nicht bieten lassen. Auf meine außergerichtliche Zahlungsaufforderung reagierte der Arbeitgeber nicht, also mussten wir vor Gericht gehen.

Im Gütetermin war sich der Arbeitgeber, der ohne Anwalt erschien, keiner Schuld bewusst. Denn schließlich sei ihm ja Ware abhanden gekommen, wofür einer der Mitarbeiter verantwortlich sein musste. Und da nicht herauszufinden sei, wer genau, sei es nur gerecht, wenn der Schaden durch drei geteilt würde.

Meine Frage danach, ob es sonst arbeitsrechtliche Konsequenzen für einen der Mitarbeiter gab, schließlich warf er ihnen ja faktisch Diebstahl vor, verneinte der Arbeitgeber. Er wisse, dass die Frau meines Mandanten schwanger sei, daher sah er von einer Abmahnung ab. Weshalb die anderen Mitarbeiter nicht abgemahnt wurden, konnte er nicht beantworten. Auch konnte er nicht konkret benennen, welche Ware genau gefehlt haben soll, geschweige denn, wann sie abhanaden gekommen sein soll. Auf die die Frage danach, ob er nicht auch selbst für den vermeintlichen Schaden verantwortlich sein könnte, schwieg er nur.

Ein relativ deutlicher Hinweis des Richters führte dann zu einem überaus günstigen Vergleich für meinen Mandanten. Ob die beiden anderen Mitarbeiter sich den zu Unrecht einbehaltenen Lohn ebenfalls wiedergeholt haben, weiß ich leider nicht.

Der Mandant hat diese Stelle übrigens kurz nach dem Vorfall gekündigt und sich einen anderen Arbeitgeber gesucht.